Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Firma Raimund Weber, 34439 Willebadessen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
    Im übrigen gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.

3. Wir behalten uns ausdrücklich vor, eine in Preis und Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen.

§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß

1. Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten sind freibleibend.
    Der Fernabsatzvertrag gemäß Fernabsatzgesetz (FernAbsG) kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigung per e-Mail zustande.
    Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 45 Tage an Bestellungen gebunden.

2. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile.

3. Liefer- und Versandkosten
    Es gelten die Versandkosten gemäß besonderem Ausweis in der jeweils gültigen Fassung.

4. Dem Käufer steht als Verbraucher gemäß Fernabsatzgesetz (FernAbsG) und gemäß § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu.
    Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger.
    Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung.
    Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene Adresse des Verkäufers,
    bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse:

    Firma: Raimund Weber, Graben Str. 4, 34439 Willebadessem, Deutschland

5. Nimmt der Kunde sein Widerrufsrecht in Anspruch,
    hat der Kunde bei einem Warenwert der zurückgesendeten Waren bis zu einem Betrag von 40,- EUR
    die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Die Gutschrift erfolgt nach Wareneingang. Bereits getätigte Zahlungen werden erstattet.
    Für Rückgaben infolge Falschbestellung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises.

7. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
    die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder die von Unternehmen oder Selbständigen
    im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen werden.

§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar.

2. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch,
    unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen,
    wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall,
    dass sich der Verkäufer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

3. Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinn von Ziffer 2 von mehr als drei Monaten sind
    der Verkäufer und der Kunde, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den
    in Ziffer 2 genannten Gründen nur der Kunde, berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen
    Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist,
    dass er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene (mindestens drei Wochen lange)
    Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

4. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.
    Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.

5. Der Verkäufer wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei.
    Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden.
    Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.

6. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann wenn
    Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.

7. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen,
    die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über.
    In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein.
    Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde.
    Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.

8. Eine Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besondere schriftliche
    Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.

9. Bei der Zusendung von Waren oder anderen Teilen an uns trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko
    bis zum eintreffen sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen
    des gewährten Rückgabe- oder Widerrufsrechts.

§ 4 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen
    frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen gemacht wurden -
    die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.

2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus,
    dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
    ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht,
    wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht,
    dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind oder der Kunde
    die Vorschriften über Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat.

3. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt,
    ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
    Stellt der Kunde dem Verkäufer auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur
    Verfügung oder veräußert oder verwendet er das Produkt, so entfallen alle Gewährleistungsansprache.

5. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage,
    verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat,
    oder schlägt die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl,
    so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung)
    oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug, Annahmeverweigerung

1. Innerhalb Deutschlands liefern wir gegen Vorkasse (Zahlbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung),
    Nachnahme. Bei Erstbestellungen ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme.
    Nachnahme zuzüglich Nachnahmekosten in Höhe von 6,- EUR.
    Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren wir ausschließlich Vorkasse.

2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des Verkäufers geleistet werden.

3. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug,
    lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des
    Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer
    Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen,
    sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

5. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über
    dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen.
    Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.
    Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

6. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären,
    wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Weigert sich der Kunde die Ware anzunehmen, erheben wir unabhängig weiterer
    Forderungen eine Bearbeitungsgebühr von 50,- EUR.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der
    Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt.

3. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und
    Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in
    Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers
    hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der
    Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
    haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware
    abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten,
    auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben.
    Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und
    gestattet dem Verkäufer den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund,
    insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs-
    und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertragliche Pflichten, positiver Vertragsverletzung
    und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich
    oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der
    Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.

2. Soweit der Verkäufer dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den
    vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener
    Gewinn ausgeschlossen.

3. Alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren 6 Monate nach Lieferung.
    Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

4. Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist,
    gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
    Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 8 Datenschutz

1. Kundendaten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG)
    sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Die Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung
    und Durchführung einer Bestellung gespeichert und verarbeitet. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

2. Die übermittelten E-Mail-Adressen werden nicht in einer Mailingliste gespeichert, und der Kunde
    bekommt auch nicht unaufgefordert Werbe- oder Informationsmaterial zugesandt.
   

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist Paderborn.

2. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Paderborn als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.

§ 10 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schrittform

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts
    (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.

2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer
    Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden
    binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung.

3. Der Käufer erkennt mit dem Abschicken seiner Bestellung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 01.04.2005

Wenn Sie in Ware bestellen möchten, müssen Sie unsere AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, was Sie uns bitte mit dem folgenden Formular bestätigen.
Kopieren sie diesen Text in ihre Email und senden sie diese uns an:

Hiermit bestätige ich, dass ich die obenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert habe:

AGB akzeptiert